Unsere Anträge im Gemeiderat der Gemeinde Brunnthal

28.12.2018: Straßenausbaubeiträge (Strabs)

  • Inhalt des Antrags:

Aufschiebung der Erschließung von Siegertsbrunner Weg, Buchenstraße und Maurerweg, bis eine klare Anweisung zur Kostenumlage durch die Landesregierung vorliegt.

  • GR-Abstimmung:

Diesem Antrag auf Aufschiebung wurde in der Februar-Sitzung zugestimmt.

  • Nachtrag: Im März 2019 wurde von der CSU-Mehrheit dann doch die Erschließung beschlossen.

24.10.2017 Dringender Bedarf an Sport- und Bildungseinrichtungen (--> Mehrzweckhalle)

  • Inhalt des Antrags (SPD, UBW und Die Grünen):

Die Schulleitung von Brunnthal, die Sportvereine, die VHS und die Musikschule haben unverändert dringenden Bedarf an Räumlichkeiten und Trainingsplätzen. Die Abwanderung unserer erfolgreichen Handballerinnen zu einem Verein in einer anderen Gemeinde wegen fehlender Trainingsmöglichkeiten ist ein aktuelles Beispiel dazu.
Gefordert wird ein Gesamtkonzept anstelle von Notlösungen und insbesondere die Planung eines Freizeitparks/einer Mehrzweckhalle.
Für diesen Antrag wurde auch ein Finanzierungsvorschlag vorgestellt.

  • GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

03.03.2014 Lärmschutz

  • Inhalt des Antrags:

Über eine Pressemitteilung konnte man von dem Schiedsgutachten zum Bau eines Lärmschutzwalls in Brunnthal erfahren.
Das Ergebnis des Gutachtens soll auf die Agenda für die nächste GR-Sitzung, damit auch der gesamte GR und die BürgerInnen offiziell darüber informiert werden.

  • GR-Abstimmung:

Diesem Antrag wurde zugestimmt.

05.08.2013 Lärmschutzwall

  • Inhalt des Antrags:

Durch eine Kosten-/Nutzen-Betrachtung soll das Optimum zwischen der effektivsten und wirtschaftlichsten Lösung beim geplanten Bau des Walls gefunden werden. Dies ist auch insofern wichtig, weil eventuell eine Kostenumlage auf die Hauseigentümer zukommt.

  • GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

24.07.2013 Vorschuss zu den Beiträgen für Betreuungseinrichtungen

  • Inhalt des Antrags:

Betreuungseinrichtungen verlangen oft einen Vorschuss für ihre Veranstaltungen, der dann bei finanziell schwachen Familien (z.B. SGB II- Bezieher) erst später vom Landratsamt übernommen wird.
Für diejenigen, die den Vorschuss nicht aufbringen können, soll die Gemeinde unterstützend helfen.

  • GR-Abstimmung:

Diesem Antrag wurde zugestimmt.

01.10.2012 Konzept und Wirtschaftlichkeitsplanung „Lutterschmid“ vor einem Kauf

  • Inhalt des Antrags:

Vor dem Kauf des Gasthofs mit Hotel muss eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und ein Konzept für die angedachte „Dorfmitte Brunnthal“ erstellt werden.
Außerdem muss genau das Für und Wider geprüft werden, wenn die Gemeinde in Zukunft als Wettbewerber zu den anderen gewerbesteuerzahlenden Gasthöfen/Unterkünften der Gemeinde auftritt.

  • GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

  • Nachtrag:

Erst einige Zeit nach dem Kauf wurde ein Gutachten beauftragt, welches dann den desolaten Zustand der Gebäude feststellte. Die Gebäude mussten abgerissen werden. Die Kosten für das Projekt sind inzwischen mindestens 10 mal so hoch, als ursprünglich geplant.

  • Hier eine Retrospektive über die Schritte vom Gasthof „Lutterschmid“ zum neuen Landgasthof/Hotel in Brunnthal:

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29.11.2010 Lärmschutzwall an der A8

  • Inhalt des Antrags:

Bevor der Bau des Lärmschutzwalls begonnen wird, soll noch einmal überprüft werden, ob die aus dem Jahr 1994 erfassten Anforderungen und Annahmen nach 16 Jahren noch gültig sind, damit der Bau eine nachhaltige Investition wird.

  • GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

  • Nachtrag:

Der geplante Lärmschutzwall im Ortsteil Brunnthal wurde bislang nur zur Hälfte fertiggestellt. Dadurch wurden trotz hoher Investitionen bislang keine nennenswerten Verbesserungen beim Lärmschutz erreicht.

23.06.2009 Offenlegung gemeindlicher Unterlagen

  • Inhalt des Antrags:

Um sich besser auf die Besprechungsthemen im Gemeinderat vorbereiten zu können, muss mehr Transparenz über die in der Gemeinde zu dem jeweiligen Thema vorhandenen Unterlagen und Informationen erfolgen.
Dem GR wurde der Zugang zu Unterlagen im Rathaus bislang nur sehr eingeschränkt gewährt.

  • GR-Abstimmung:

Diesem Antrag wurde zugestimmt.

04.01.2009 Verkehrskonzept Faistenhaar

  • Inhalt des Antrags:

Vor der Umsetzung des Bebauungsplans 120 sollen Maßnahmen zur Gefahrenreduzierung bei der Kreuzung Miesbacher/Ayingerstraße entwickelt werden. Dies wurde auch von der „Initiative für ein lebenswertes Faistenhaar“ am 16.11.2008 gefordert.

  • GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde zur weiteren Prüfung angenommen.

01.12.2008 Kinderkrippenplatz

  • Inhalt des Antrags:

Langfristige Planung für Kinderkrippenplätze, nachdem sich ein Mehrbedarf jetzt schon abzeichnet.

  • GR-Abstimmung:

Diesem Antrag wurde zugestimmt.

25.09.2008 Änderung der Geschäftsordnung im Gemeinderat

  • Inhalt des Antrags:

Änderung der Geschäftsordnung bei der Beratung im Gemeinderat, damit jeder GR, der sich auf die Rednerliste hat setzen lassen, seine Argumente vorbringen und angehört werden kann.

  • GR-Abstimmung:

Diesem Antrag wurde zugestimmt.

21.02.2008 Einstellung eines Zivildienstleistenden

  • Inhalt des Antrags:

Vorschlag zur Einstellung eines Zivildienstleistenden im sozialen Bereich der Gemeinde, um u.a. den Wegfall der in diesem Bereich tätigen Praktikantinnen zu kompensieren.

  • GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

28.01.2008 Spielplatz Zugspitzstraße

  • Inhalt des Antrags:

Aus hygienischen Gründen (Verunreinigungen) werden beim Spielplatz in der Zugspitzstraße anstelle des Sandkastens andere Anschaffungen gewünscht.

  • GR-Abstimmung:

Diesem Antrag wurde zugestimmt.

30.09.2007 Einheimischen Modell für Blumenstraße

  • Inhalt des Antrags:

Die gemeindlichen Grundstücke an der Blumenstraße für den Bebauungsplan 100 sollen für ein „Einheimischen Modell" verwendet werden.

  • GR-Abstimmung:

Diesem Antrag wurde zugestimmt.

01.04.2007 Energievision

  • Inhalt des Antrags:

Der Grundsatzbeschluss des Kreistages vom März 2006 für eine Energievision (u.a. Reduzierung des Energieverbrauchs, regenerative Energiequellen, ..) soll auch vom Gemeinderat mitgetragen und anschließend über Aktionen umgesetzt werden.

  • GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

  • Nachtrag:

Durch die "Fridays for Future Bewegung" ist dieses Thema aktueller denn je.

02.02.2007 Kindergartengebühr

  • Inhalt des Antrags:

Die Gemeinde soll die Gebühren für das letzte Jahr im Kindergarten (vor dem Übertritt in die Grundschule) übernehmen, damit der Kindergarten zu einer besseren Vorbereitung auf die Schulzeit von möglichst vielen Kinder besucht wird. Dies wäre insbesondere eine große Hilfe für die Kinder, deren Eltern die Kosten nicht bestreiten können.

  • GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

17.10.2006 Gehweg Rosskopfweg zum Schutz der SchülerInnen

  • Inhalt des Antrags:

Zum Schutz der SchülerInnen vor dem Verkehr ist ein Gehweg notwendig.

  • GR-Abstimmung:

Diesem Antrag wurde zugestimmt.

05.12.2005 Transparenz Gemeinderat

  • Inhalt des Antrags:

Durch eine Kolumne im Gemeindeblatt soll die Gemeindepolitik für die BürgerInnen transparenter werden. Über diese Kolumne sollen die Fraktionen die Möglichkeit bekommen, bei Bedarf die Argumente für ihre Position bei einer für sie wichtigen Abstimmung darzulegen.
Im Sitzungsprotokoll erscheint nur der Beschluß und das Abstimmergebnis ohne weitere Details.

  • GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

27.09.2004 Wochenendhaus-Siedlung Englwarting

  • Inhalt des Antrags:

Um das Pro und Contra für die „Freizeitinsel“ besser abwägen zu können, soll ein Arbeitskreis aus Mitglieder des Gemeinderats für diesen sehr komplexen Projektvorschlag tätig werden. Die Umwandlung des Ackerlands eines privaten Investors in ein neues Siedlungsgebiet mit ca. 400 Wochenendhäusern und einer jeweiligen Grundstücksfläche von 450-500 m2 würde die Gemeinde Brunnthal sehr verändern. Für den für die "Freizeitinsel" notwendigen Lärmschutzwall soll der Kies direkt vor Ort abgebaut werden und aus der dadurch entstandenen Grube soll ein mit einer Folie abgedichteter See entstehen. Das Wasser dazu soll über Pumpanlagen dem Grundwasser entnommen werden. Später soll der See in die Betreuung und Verantwortung der Gemeinde übergehen. Durch die Nutzer der neuen Häuser und durch die Besucher des Sees wird eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens in der Gemeinde stattfinden. Außerdem könnte diese Siedlung der Grundstock für einen neuen Ortsteil sein.

  • GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

  • Nachtrag:

Durch einen u.a. von der SPD eingebrachten Bürgerentscheid wurde die Wochenendhaus-Siedlung mit einer Mehrheit von über 70% dann doch nicht realisiert und das von der CSU eingebrachte Ratsbegehren „pro Freizeitinsel“ damit abgelehnt.