Unsere Anträge im Gemeinderat der Gemeinde Brunnthal

Jeder in Brunnthal kann Anträge in den Gemeinderat (GR) einbringen. Sie müssen addressiert werden an die Gemeinde Brunnthal/an den 1. Bürgermeister und an die Mitglieder des Gemeinderats.
Mit diesem wichtigen Instrument unserer Demokratie ist gewährleistet, dass die Anliegen der Bürger*Innen eine offizielle Plattform erhalten und diese im GR zur Abstimmung kommen.
Das Anliegen muss darin nur formuliert und kurz begründet werden.

Gerne können Anliegen/Wünsche/Missstände auch mit uns besprochen werden und wir bieten weitere Unterstützung an.

Hier eine Zuordnung der SPD-Anträge zu den verschiedenen Themen:

• Gemeindeentwicklung
  Gemeinsam die Zukunft gestalten - Energie- und Gewerbepark Kirchstockach-Ost
  Einführung eines Quartalsberichtes zur wirtschaftlichen Entwicklung Brunnthals
  Entschärfung des Unfallrisikos an der ST 2070 in Hofolding/Faistenhaar
  Buslinie nach Waldbrunn
  Haltestelle Waldstraße
  Mehrzweckhalle
  Verkehrskonzept Faistenhaar
  Kinderkrippenplatz
  Einheimischenmodell
  Wochenendhaus-Siedlung Englwarting
  Gehweg Rosskopfweg

• Bildung
  Mehrzweckhalle
  Kindergrippenplatz
  Antrag auf Ausstattung der Klassenzimmer der Grundschule in Brunnthal mit Luftfiltern

• Klima, Naturschutz und Umwelt
  Klimaschutzgesetz der Gemeinde soll eingehalten werden
  Waldbrunn
  Haltestelle Waldstraße
  Lärmschutz an der A99
  Lärmschutzwall an der A8

• Wirtschaftspolitik
  Gemeinsam die Zukunft gestalten - Energie- und Gewerbepark Kirchstockach-Ost
  Ergänzung zur Antrag: Präsentation der Unternehmen ...
  Präsentation der Unternehmen auf der Gemeindewebseite
  Energievision
  Brunnthal als Unternehmer

• Soziale Verantwortung
  Waldbrunn
  Beitragsvorschuss für finanziell schwache Familien
  Einheimischenmodell
  Zivildienstleistender im sozialen Bereich
  Kinderkrippenplatz
  Spielplatz Zugspitzstraße
  Kindergartengebühr

• Investitionen/Hauhalt
  Überarbeitug des Haushalts 2022 - 2025
  Ergänzung des Verfahrens zur Haushaltsplanung
  Einführung eines Quartalsberichtes zur wirtschaftlichen Entwicklung Brunnthals
  Strabs
  Lärmschutzwall
  Ortmitte/Lutterschmid
  Kostenübernahme Freizeitinsel Englwarting

• Inhalt des Antrags:

Gemäß § 8 Abs.2 der Gemeindeordnung stellen die Unterzeichner den Antrag auf Nachprüfung des Beschlusses im Bauausschuss vom 25.09.24.
In diesem wurde beschlossen, dass abweichend von den Vorgaben des integrierten Klimaschutzkonzeptes der Gemeinde Brunnthal ein Nutzfahrzeug mit einem Verbrennungsmotor als Transporter beschafft werden soll, anstelle eines Fahrzeuges mit klimaneutralem Antrieb.
Die Antragsteller bestehen darauf, dass die von der Gemeinde beschlossenen Vorgaben zum Klimaschutz eingehalten werden.

• Antragsteller: Christine ZIetsch, Hilde Miner, Jürgen Gott

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• Inhalt des Antrags:
  Die Fraktion der UBW/SPD/Karin Beck stellt in der Sitzung des Gemeinderats Brunnthal am 11.10.2023 den Antrag, die städtebauliche Entwicklung des Gewerbegebietes Kirchstockach-Ost seitens der Gemeinde Brunnthal in Zusammenarbeit mit dem Eigentümer des Areals und kompetenten Fachplanern noch im laufenden Jahr 2023 anzugehen, mit dem Ziel, bis zum Sommer 2024 eine geordnete Rahmenplanung aufzustellen. Nach dem Beschluss der Rahmenplanung soll ein entsprechender, rechtskräftiger Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Kirchstockach-Ost aufgestellt werden. Alle vorliegenden Informationen lassen erkennen, dass durch eine rechtzeitige Rahmenplanung das derzeitige Konglomerat unterschiedlicher Nutzungen auf dem Gelände in der Weise geordnet werden kann, dass sowohl soziale als auch wirtschaftliche und ökologische Ziele verwirklicht werden können. Da diese Chance nur zeitlich begrenzt gegeben ist, muss die Planung durch die Gemeinde jetzt erfolgen, damit zukünftig
• die Wohn- und Lebensverhältnisse in Kirchstockach verbessert werden,
• das Ortsbild aufgewertet wird,
• nachhaltige, ortsnahe Arbeitsplätze geschaffen werden,
• die Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde langfristig gesichert werden.

Dabei soll gleichzeitig die Nachhaltigkeit des Vorhabens im Vordergrund stehen durch
* die Umwidmung der bereits genutzten Konversionsflächen,
* die Bildung eines Clusters zur Erzeugung erneuerbarer Energien,
* die CO2- Reduktion durch Reduzierung von Schwerlastverkehr und
* die Verfügbarkeit ortsnaher, erneuerbarer Energien zur Förderung der Wärmewende in Brunnthal.

• Antragsteller: Christine Zietsch, Matthias Amtmann, Sonja Hahn, Barin Beck, Jürgen Gott

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• Inhalt des Antrags:

Der Haushalt 2022 ff der Gemeinde Brunnthal ist dahingehend zu überarbeiten, dass

1. alle Investitionen im Zusammenhang mit Pflichtaufgaben der Gemeinde inkl. der entsprechenden Finanzierungen aus Fördermitteln, Fremdkapital und Eigenkapital in den Ansätzen 2022 – 2025 enthalten sind;
2. alle zu erwartenden Personalkostenerstattungen von Dritten unter den entsprechenden Haushaltsstellen angesetzt werden.

• Antragstellerin: Christine Zietsch

• Abstimmung: der Antrag wurde am 13.02.2022 abgelehnt

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• Inhalt des Antrags:

Schulkinder und deren Eltern leiden auch unter den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Erneute Schulschließungen müssen unbedingt vermieden werden.

Die Ausstattung bei der Belüftung der Klassenzimmer in der Grundschule Brunnthal muss daher schnell nachgebessert werden, um gerade im Winter den Präsenzunterricht sicherzustellen. Es muss vermieden werden, dass die Kinder, um sich während des Unterrichts vor Corona zu schützen, durch häufiges Lüften permanent der Kälte ausgesetzt werden.

Deswegen hat Frau Zietsch die Anschaffung von anerkannt wirksamen Luftreinigern für alle Klassenzimmer der Grundschule Brunnthal-Hofolding beantragt.

• Antragstellerin: Christine Zietsch

• Abstimmung: der Antrag wurde am 11.11.2020 angenommen

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• Inhalt des Antrags:

Der o.g. Antrag vom 22.02.2020, auf den hier verwiesen wird, wurde am 17.06.2020 vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und zur weiteren Behandlung in die nächste Sitzung des HA verschoben. Der damals vorsitzende 2. Bürgermeister bat darum, die beantragte Änderung der Webseite der Gemeinde Brunnthal in dieser Sitzung noch näher auszuführen.
In Abstimmung mit dem Antragsteller wurde daher inzwischen eine Konkretisierung des Antrages erarbeitet.

Antragsteller: Christine Zietsch und Günther Panenka

• Abstimmung im Hauptausschuss am 30.09.2020:

Dieser Antrag wurde mit der CSU-Mehrheit abgelehnt, die in der Gemeinde ansässigen Unternehmen/Gewerbe werden nicht wie beantragt unterstützt.

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• Inhalt des Antrags:

Derzeit wird der Gemeinderat nur durch den Jahresabschluss und den Haushaltsplan über die Finanzlage der Gemeinde unterrichtet. Eine fachlich fundierte Arbeit des Gemeinderates und der Ausschüsse setzt jedoch kontinuierliche Informationen über die aktuelle wirtschaftliche Situation der Gemeinde voraus. Dies ist mit den derzeitigen Maßnahmen nicht gegeben.

In besonderem Maße gilt dies in der aktuellen Corona-Krise, die für die Gemeinde vielfältige wirtschaftliche Risiken birgt, welche die Gemeinde heute und in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellt bzw. stellen wird.

Durch reduzierte Wirtschaftsleistung in Zeiten der Corona-Beschränkungen ist mit geringeren Einnahmen und andererseits steigenden Ausgaben, z.B. für höhere Sozialleistungen, zu rechnen. Daher ist eine rückwirkende Betrachtung des Jahresabschlusses nicht mehr ausreichend, um die finanzielle Situation der Gemeinde zu beurteilen und zu steuern.

Als Grundlage für zukünftige Beschlüsse mit Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen ist eine zeitnahe und umfassende Berichterstattung über die Entwicklung der Gemeindefinanzen unverzichtbar.

Die Fraktion der FW-UBW/SPD/Gocke stellt daher den Antrag, dass die Gemeindeverwaltung Brunnthal umgehend ein kontinuierliches Berichtswesen zur Darstellung und Analyse der wirtschaftlichen Entwicklung einführt. Unser Bürgermeister soll dem Gemeinderat regelmäßig mit Hilfe dieses Instruments ab dem Ende des 2. Quartals 2020, regelmäßig in der Gemeinderatssitzung sechs Wochen nach Quartalsende, Bericht über die aktuelle wirtschaftliche Situation der Gemeinde erstatten. Der Bericht über das 1. Halbjahr 2020 ist aufgrund der Sommerferien, abweichend davon, spätestens in der Sitzung des Ferienausschusses am 26.08.2020 zur Verfügung zu stellen.

Das in der Gemeinde Brunnthal eingesetzte Buchhaltungssystem der AKDB bietet gemäß den Angaben auf der Homepage der AKDB gute Voraussetzungen für ein modernes Berichtswesen.
 

• Inhalt des Quartalsberichtes:

Der Bericht soll vier Teile aufweisen.

In Teil 1 soll die Entwicklung der Positionen des Ergebnishaushaltes und insbesondere der einzelnen Ertrags- und Aufwandsarten dargestellt werden. Hier wird eine ausreichend detaillierte Darstellung der Positionen erwartet.
Darüber hinaus soll der Teil 1 eine anonymisierte, tabellarische Auflistung der im Berichtzeitraum gewährten Erlasse und Stundungen enthalten.

In Teil 2 sollen, gegliedert nach den Investitionsmaßnahmen, aktuelle Angaben zur Kostenentwicklung aller Investitionsmaßnahmen gemacht werden. Darüber hinaus soll über den aktuellen Stand der Auftragsvergabe informiert werden, d.h. über das bestehende Obligo. Unter Obligo ist die Summe aller Zahlungsverpflichtungen je Maßnahme aus Bestellungen zu verstehen, die zukünftig noch zu regulieren sein werden.

In Teil 3 soll ergänzend über den aktuellen Stand der liquiden Mittel und der erwarteten Entwicklung im verbleibenden Haushaltsjahr berichtet werden.

In Teil 4 sollen der Bürgermeister und der Kämmerer kurz und bündig über alle weiteren Entwicklungen berichten, wie z.B. Entscheidungen auf Kreisebene mit Auswirkungen auf die Gemeinde, Änderungen in der Gewerbestruktur wie Firmenverlagerungen, etc..

Da zum oben dargestellten Aufbau des Quartalsberichtes bisher noch keine Erfahrungen vorliegen und sich der Informationsbedarf des Gemeinderates je nach konjunktureller Entwicklung verändern kann, können die genannten Berichtskomponenten im weiteren Verlauf in Absprache mit dem Bürgermeister und dem Kämmerer ggf. angepasst werden.

Beschluss

Der Gemeinderat möge beschließen,

1. dass der Bürgermeister dem Gemeinderat erstmals im Ferienausschuss am 26.08.2020 über die aktuelle, wirtschaftliche Entwicklung im 1. Halbjahr 2020 berichtet und ab diesem Bericht quartalsweise regelmäßig jeweils sechs Wochen nach Quartalsende, in der dann anstehenden Gemeinderatssitzung;

2. dass die Gemeinde zu diesem Zweck einen standardisierten Quartalsbericht über die wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde einführt;

3. dass der Bericht die zuvor dargestellten Teil 1-4 umfasst und kontinuierlich in den Folgequartalen fortgeführt wird. Aufgrund weiterer Erfahrungen und in Abhängigkeit von der konjunkturellen Entwicklung ist in Abstimmung zwischen dem Bürgermeister, dem Kämmerer und dem Finanzausschuss das Berichtswesen entsprechend anzupassen.

Antragstellerin: Christine Zietsch

• Inhalt des Antrags:

Die Aufstellung des Haushaltes stellt eine zentrale Aufgabe der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates dar. Der Haushalt hat insbesondere die Aufgaben, den aus der Aufgabenerfüllung der Gemeinde resultierenden Finanzbedarf darzustellen und seine Deckung aufzuzeigen und diese damit zu sichern. Im Investitionsplan spiegelt der Haushalt zudem das weitere kommunalpolitische Programm der Gemeinde wider, denn er beinhaltet alle geplanten Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinde in den nächsten Jahren.

Die Entscheidung des Gemeinderates über den Haushalt hat also weitreichende Konsequenzen für die Entwicklung der Gemeinde in den Folgejahren und sollte daher von allen Entscheidungsträgern im Vorfeld ausreichen durchdacht und beraten werden können.

Bisher schlug die Verwaltung die Positionen und Beträge sowohl im Ergebnisplan, als auch im Finanzplan und im Investitionsplan sowie in den weiteren Teilen des Haushaltes vor. Die Mitwirkung des Gemeinderates beschränkt sich im Wesentlichen auf die Kenntnisnahme der angesetzten Werte und eine ergänzende Schlussdiskussion des Haushalts.

Wenngleich die substantiierte Planung der Verwaltung nicht in Frage gestellt werden soll, so ist es doch erforderlich, dass der Gemeinderat, insbesondere vertreten durch den Finanzausschuss, zukünftig früher und umfassender in die Planungsüberlegungen der Gemeinde einbezogen wird, um seiner Verantwortung für die weitere Entwicklung der Gemeinde nachkommen zu können.

Die Fraktion der UBW/SPD/UG beantragt daher die Ergänzung des Planungsprozesses für den Haushalt der Gemeinde Brunnthal. Sie schlägt vor, dass die Haushaltsplanung ab der Planung des Haushaltes 2021 - 2024, die im Herbst 2020 erfolgt, gemäß dem nachfolgend dargestellten, ergänzten Planungsprozesses erfolgt.

Der neue Prozess basiert auf dem bisherigen Ablauf und beinhaltet zusätzliche Prozessschritte, die im Ablaufplan in der Anlage farblich gekennzeichnet sind. Er hat zum Ziel, den Gemeinderat besser am Planungsprozess zu beteiligen und insbesondere stärker als bisher in die Investitionsplanung einzubinden.

Beschlussvorlage

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die jährliche Haushaltsplanung ab der Haushaltplanung 2021-2024 nach dem nachfolgend dargestellten Ablaufplan erfolgt.

Antragsteller: Christine Zietsch zusammen mit Matthias Amtmann, Ulla Gocke und Sonja Hahnel

• GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde am 09.09.2020 abgelehnt. Siehe auch einen Artikel dazu im Hallo. Das Abstimmungsergebnis (8:12 Stimmen) ist in dem Artikel nicht korrekt wiedergegeben.

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• Inhalt des Antrags:

Die in Brunnthal ansässigen Unternehmen, insbesondere die Gewerbesteuer zahlenden, sollen angemessen -so wie dies auch andere Gemeinden machen- auf der Gemeindewebseite dargestellt werden.

• Aktuelle Situation:

Schaut man auf der Gemeindewebseite unter „Wirtschaft & Gewerbe“ ( www.brunnthal.de/wirtschaft-gewerbe/wirtschaftsstandort) wird dort nur die von u.a. einem CSU-Mitglied gegründete Energiegenossenschaft aufgeführt.

Unsere BürgerInnen wünschen sich jedoch auch folgende Informationen:
1. Welche Elektriker, Trockenbauer, Gartenbaufirmen, Gärtnereien, usw. gibt es bei uns und wie lautet deren Kontaktadresse?
2. Welche lokalen Jobs werden von den Unternehmen angeboten?
3. Wo kann man landwirtschaftliche Erzeugnisse (z.B. Biokartoffeln, Milch) kaufen?

Selbst unseren neuen Landgasthof findet man nicht unter „Hotels und Unterkünfte“ (www.brunnthal.de/kultur-freizeit/hotels-und-unterkuenfte/). Wieso wird dieser nicht aufgeführt, obwohl die Gemeinde an dessen Erfolg interessiert sein müsste, da sie Pachteinkünfte erzielen möchte. Die nach einer Übernachtungsmöglichkeit Suchenden informieren sich oft über die Gemeindewebseite.

Auf den Webseiten anderer Gemeindeverwaltungen gibt es eine Plattform, auf der die dort jeweils ansässigen Unternehmen präsentiert werden. Dadurch haben die Bürger*Innen oder andere Interessenten die Möglichkeit, sich über die Gewerbebetriebe/Unternehmen einer Gemeinde zu informieren. Die Gemeinden profitieren davon indirekt durch die Gewerbesteuereinkünfte.

• Lösungsidee:

1. Die Gemeinde soll einen Vorschlag zur Gestaltung der Darstellung der Webseite erarbeiten. Beispiele anderer Gemeinden gibt es viele.
2. Mit den ortsansässigen Unternehmen soll dann dieser Vorschlag besprochen werden (wer möchte auf die Webseite, was stellt die Gemeinde zur Verfügung, was müssen die Unternehmen dazu beisteuern), damit dies dann für alle erfolgreich umgesetzt werden kann.

Siehe dazu auch Artikel in der SZ vom 12.03.2020.

Antragsteller: Günther Panenka

• GR-Abstimmung:
  Der Antrag wurde bei der GR-Sitzung vom 11.03.2020 leider nicht auf die Themenliste gesetzt.

• Abstimmung im Hauptausschuss am 30.09.2020:
  Dieser Antrag wurde abgelehnt, die in der Gemeinde ansässigen Unternehmen/Gewerbe werden nicht wie beantragt unterstützt.

• Inhalt des Antrags:

Anlässlich des gestrigen (28.01.2020) schweren Verkehrsunfalls an der Kreuzung in Faistenhaar stellt die SPD den Antrag, ein Verkehrskonzept für die ST 2070 für die Ortsteile Hofolding und Faistenhaar zu erstellen, mit dem Ziel, das vom Verkehr ausgehende Unfallrisiko auf der stark befahrenen ST 2070 zu mindern. Dabei sind insbesondere folgende kritischen Punkte mit sehr hohem Unfallrisiko zu berücksichtigen:
1. In Hofolding: Der rasche Umbau des zu schmalen Gehweges zum Netto-Markt
2. In Hofolding: Die Kreuzung beim Landgasthof Schmuck
3. In Faistenhaar: Die Kreuzung beim Gasthof „Altwirt“.
Als sofortige Maßnahme zur Minderung des Unfallrisikos wird eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in den Ortsteilen Hofolding und Faistenhaar vorgeschlagen, wie dies bereits vorübergehend wegen des schlechten Straßenzustandes angeordnet war.

• Aktuelle Situation:

Zu 1.: Der Gehweg, der direkt an der stark befahrenen ST 2070 liegt, ist deutlich zu schmal. Es passen nicht einmal 2 Kinderwagen aneinander vorbei. Die großen Rückspiegel von LKWs, die eng an den Bordstein geraten, ragen in den Bereich des Gehweges hinein. Allein dadurch besteht die Gefahr von Verletzungen der Passanten.

Zu 2. und 3.: Bereits 2008 bzw. 2009 wurde von der SPD ein Antrag zu einem Verkehrskonzept an den Gemeinderat gestellt. Dieser Antrag wurde zur Prüfung zwar angenommen, wirksame Maßnahmen wurden bislang aber nicht umgesetzt. Ergänzend zu diesem Antrag haben auch besorgte Anwohner bislang leider vergeblich versucht, über die Gemeindeverwaltung, die Polizei und das LRA eine Entschärfung dieser Gefahrenstellen zu erreichen. Für beide oben genannten Kreuzungen ist aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens, insbesondere während der Hauptverkehrszeiten und durch den Ausweichverkehr bei Autobahnstaus, das Einbiegen mit einem Fahrzeug in die ST 2070 oft nur sehr schwer möglich, was immer wieder zu riskanten Fahrmanövern führt.
Die Überquerung der ST 2070 ist für Fußgänger und Radfahrer gleichermaßen riskant. Speziell beim Gasthof Schmuck kreuzt ein beliebter Fahrradweg die ST 2070.

• Lösungsvorschlag:

1. Zur Vermeidung weiterer Unfälle soll bis zur Verwirklichung einer endgültigen Lösung umgehend die oben vorgeschlagene Übergangslösung umgesetzt werden, d.h. die sofortigen Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h in den Ortsteilen Hofolding und Faistenhaar.
2. Darüber hinaus sind als endgültige Lösung folgende Vorschläge zu prüfen und auf den Weg zu bringen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass das Verkehrsaufkommen in den letzten Jahren weiter deutlich zugenommen hat und das Unfallrisiko dadurch weiter gestiegen ist. Zusätzlich ist dadurch auch die Belastung der Anwohner durch Lärm und Abgase weiter gestiegen.
   Vorschlag zu 1.: Der beschleunigte Bau eines breiteren Gehwegs mit erhöhter Bordsteinkante und eventuell Spritzschutz.
   Vorschlag zu 2. und 3.: Installation von Ampelanlagen oder alternativ Kreisverkehren mit Zebrastreifen an den genannten Kreuzungen.

Antragstellerin: Christine Zietsch

• GR-Abstimmung:

12.02.2020: Der Antrag wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Auszug aus der SZ, 13.02.2020: "Die Gemeinde Brunnthal unternimmt nach einem Antrag der SPD einen erneuten Anlauf, um die gefährliche Kreuzung beim Gasthof Altwirt in Faistenhaar zu entschärfen. Den Anlass für den Vorstoß, der am Mittwoch im Gemeinderat behandelt wurde, bot der SPD ein schwerer Verkehrsunfall an der Kreuzung der Staatsstraßen 2070 und 2078, auf denen der Verkehr in den vergangenen Jahren immer mehr noch zugenommen hat."

• Inhalt des Antrags:

Derzeit wird Waldbrunn und die dort vor einiger Zeit errichtete Haltestelle nur von einem Schulbus bedient. An der Haltestelle befinden sich sonst nur MVG-Räder.
Die für die Bewohner von Waldbrunn am nächsten gelegene Möglichkeit den MVV zu nutzen ist die Haltestelle „Abzw. Waldbrunn“. Diese wird nach den aktuellen Fahrplänen öfters als stündlich von 2 Buslinien bedient.

Das Problem dieser Haltestelle ist
* sie liegt sehr einsam ca. 600 m von der Besiedlung entfernt
* der Weg dorthin geht durch den Wald und ist nicht beleuchtet.
Vermutlich wird sie deswegen auch selten oder vielleicht auch gar nicht genutzt. In der Dunkelheit durch den Wald zu gehen ist nicht jedermanns Sache und fordert auch die Fürsorgepflicht der Gemeinde gegenüber ihren Bürger*Innen heraus.

Durch die Zunahme der Einwohner in Waldbrunn gibt es viele potentielle MVV-Kunden:

• Schüler, für die es keinen Schulbus (mehr) gibt,
• Pendler,
• Bürger*Innen, die zum Einkaufen fahren wollen.

Ein attraktiver MVV reduziert den Individualverkehr und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Energiewende.

Siehe auch Unsere Politik.

Antragsteller: Peter Eitel

• GR-Abstimmung:

Zustimmung durch den Gemeinderat am 08.01.2020. Siehe auch unter News

• Nachtrag 28.01.2020: Auf Nachfrage beim Landratsamt München wurde uns heute bestätigt, dass die Anträge dort eingetroffen sind und bearbeitet werden. Beschlussfassung über den nächsten Nahverkehrsplan ist laut LRA für Juni/Juli 2020 geplant.

• Inhalt des Antrags:

Die Bushaltestelle "Waldstraße" in Neukirchstockach wird werktags teilweise nur im 2-Stundentakt bedient, am Samstag und Sonntag überhaupt nicht.
Eine attraktive MVV-Abindung der Ortsteile Brunnthals sind die Voraussetzung für die notwendige Mobilität der Bürger. Viele sind auf den MVV angewiesen (Schüler ohne Schulbusangebot; Bürger ohne Auto; Pendler).
Der Antrag beinhaltet auch einen konkreten Vorschlag zur Umsetzung. Mit diesem Vorschlag wäre auch die als sehr unfallträchtig eingestufte Haltestelle "Haidstraße" nicht mehr notwendig, die derzeit nur auf der Straße gehend zu erreichen ist.

Ein attraktiver MVV reduziert den Individualverkehr und ist damit ein wichtiger Beitrag zur Energiewende.

Siehe auch Unsere Politik.

Antragsteller: Helmut Anderlik, Magdalena Anderlik, Peter Eitel

• GR-Abstimmung:

Zustimmung duch den Gemeinderat am 08.01.2020. Siehe auch unter News

• Nachtrag 28.01.2020: Auf Nachfrage beim Landratsamt München wurde uns heute bestätigt, dass die Anträge dort eingetroffen sind und bearbeitet werden. Beschlussfassung über den nächsten Nahverkehrsplan ist laut LRA für Juni/Juli 2020 geplant.

• Inhalt des Antrags:

Aufschiebung der Erschließung von Siegertsbrunner Weg, Buchenstraße und Maurerweg, bis eine klare Anweisung zur Kostenumlage durch die Landesregierung vorliegt.

Antragstellerin: Anouchka Andres

• GR-Abstimmung:

Diesem Antrag auf Aufschiebung wurde in der Februar-Sitzung zugestimmt.

• Nachtrag: Im März 2019 wurde von der CSU-Mehrheit dann doch die Erschließung beschlossen.

• Inhalt des Antrags (SPD, UBW und Die Grünen):

Die Schulleitung von Brunnthal, die Sportvereine, die VHS und die Musikschule haben unverändert dringenden Bedarf an Räumlichkeiten und Trainingsplätzen. Die Abwanderung unserer erfolgreichen Handballerinnen zu einem Verein in einer anderen Gemeinde wegen fehlender Trainingsmöglichkeiten ist ein aktuelles Beispiel dazu.
Gefordert wird ein Gesamtkonzept anstelle von Notlösungen und insbesondere die Planung eines Freizeitparks/einer Mehrzweckhalle.
Für diesen Antrag wurde auch ein Finanzierungsvorschlag vorgestellt.

Antragstellerin: Anouchka Andres

• GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

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• Inhalt des Antrags:

Über eine Pressemitteilung konnte man von dem Schiedsgutachten zum Bau eines Lärmschutzwalls in Brunnthal erfahren.
Das Ergebnis des Gutachtens soll auf die Agenda für die nächste GR-Sitzung, damit auch der gesamte GR und die BürgerInnen offiziell darüber informiert werden.

Antragstellerin: Anouchka Andres

• GR-Abstimmung:

Diesem Antrag wurde zugestimmt.

• Inhalt des Antrags:

Durch eine Kosten-/Nutzen-Betrachtung soll das Optimum zwischen der effektivsten und wirtschaftlichsten Lösung beim geplanten Bau des Walls gefunden werden. Dies ist auch insofern wichtig, weil eventuell eine Kostenumlage auf die Hauseigentümer zukommt.

Antragstellerin: Anouchka Andres

• GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

• Inhalt des Antrags:

Betreuungseinrichtungen verlangen oft einen Vorschuss für ihre Veranstaltungen, der dann bei finanziell schwachen Familien (z.B. SGB II- Bezieher) erst später vom Landratsamt übernommen wird.
Für diejenigen, die den Vorschuss nicht aufbringen können, soll die Gemeinde unterstützend helfen.

Antragstellerin: Anouchka Andres

• GR-Abstimmung:

Diesem Antrag wurde zugestimmt.

• Inhalt des Antrags:

Vor dem Kauf des Gasthofs mit Hotel muss eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung und ein Konzept für die angedachte „Dorfmitte Brunnthal“ erstellt werden.
Außerdem muss genau das Für und Wider geprüft werden, wenn die Gemeinde in Zukunft als Unternehmer und damit als Wettbewerber zu den anderen gewerbesteuerzahlenden Gasthöfen/Unterkünften der Gemeinde auftritt.

Antragstellerin: Anouchka Andres

• GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

• Nachtrag:

Erst einige Zeit nach dem Kauf wurde ein Gutachten beauftragt, welches dann den desolaten Zustand der Gebäude feststellte. Die Gebäude mussten abgerissen werden. Die Kosten für das Projekt sind inzwischen bestimmt mindestens 10 mal so hoch, als ursprünglich geplant.

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• Inhalt des Antrags:

Bevor der Bau des Lärmschutzwalls begonnen wird, soll noch einmal überprüft werden, ob die aus dem Jahr 1994 erfassten Anforderungen und Annahmen nach 16 Jahren noch gültig sind, damit der Bau eine nachhaltige Investition wird.

Antragstellerin: Anouchka Andres

• GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

• Nachtrag:

Der geplante Lärmschutzwall im Ortsteil Brunnthal wurde bislang nur zur Hälfte fertiggestellt. Dadurch wurden trotz hoher Investitionen bislang keine nennenswerten Verbesserungen beim Lärmschutz erreicht.

Nachtrag: Durch die ständige Zunahme der Autobahnverkehrs ist bleibt der Lärmschutz an der A8 ein dringend zu lösendes Problem.

• Inhalt des Antrags:

Um sich besser auf die Besprechungsthemen im Gemeinderat vorbereiten zu können, muss mehr Transparenz über die in der Gemeinde zu dem jeweiligen Thema vorhandenen Unterlagen und Informationen erfolgen.
Dem GR wurde der Zugang zu Unterlagen im Rathaus bislang nur sehr eingeschränkt gewährt.

Antragstellerin: Anouchka Andres

• GR-Abstimmung:

Diesem Antrag wurde zugestimmt.

• Inhalt des Antrags:

Vor der Umsetzung des Bebauungsplans 120 sollen Maßnahmen zur Gefahrenreduzierung bei der Kreuzung Miesbacher/Ayinger Straße entwickelt werden. Dies wurde auch von der „Initiative für ein lebenswertes Faistenhaar“ am 16.11.2008 gefordert.

Antragstellerin: Anouchka Andres

• GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde zur weiteren Prüfung angenommen.

• Nachtrag: Nachdem die Gemeinde sich nicht in der Verantwortung sah, wurde das Thema an das Landratsamt weitergeleitet. Als einzige Maßnahme wurde dann an der ST 2070 im Bereich der Einmündung in die Miesbacher Straße ein Parkverbotsschild aufgestellt, damit die Kreuzung besser einsehbar wird. Nach unserer Einschätzung wird das Schild aber kaum beachtet.

• Nachtrag 27.01.2020: Ein schwerer Unfall zeigt, dass die Gemeinde die Entschärfung der Kreuzung aktiv angehen muss und dass nur das Aufstellen eines Parkverbotsschildes nicht ausreicht. Deswegen wurde der Antrag am 28.01.2020 erneuert und gleichzeitig die unfallträchtigen Stellen in Hofolding mit einbezogen.

• Inhalt des Antrags:

Langfristige Planung für Kinderkrippenplätze, nachdem sich ein Mehrbedarf jetzt schon abzeichnet.

Antragstellerin: Anouchka Andres

• GR-Abstimmung:

Diesem Antrag wurde zugestimmt.

• Inhalt des Antrags:

Änderung der Geschäftsordnung bei der Beratung im Gemeinderat, damit jeder GR, der sich auf die Rednerliste hat setzen lassen, seine Argumente vorbringen und angehört werden kann.

Antragstellerin: Anouchka Andres

• GR-Abstimmung:

Diesem Antrag wurde zugestimmt.

• Inhalt des Antrags:

Vorschlag zur Einstellung eines Zivildienstleistenden im sozialen Bereich der Gemeinde, um u.a. den Wegfall der in diesem Bereich tätigen Praktikantinnen zu kompensieren.

Antragstellerin: Anouchka Andres

• GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

• Inhalt des Antrags:

Aus hygienischen Gründen (Verunreinigungen) werden beim Spielplatz in der Zugspitzstraße anstelle des Sandkastens andere Anschaffungen gewünscht.

Antragstellerin: Anouchka Andres

• GR-Abstimmung:

Diesem Antrag wurde zugestimmt.

• Inhalt des Antrags:

Die gemeindlichen Grundstücke an der Blumenstraße für den Bebauungsplan 100 sollen für ein „Einheimischen Modell" verwendet werden.

Antragstellerin: Anouchka Andres

• GR-Abstimmung:

Diesem Antrag wurde zugestimmt.

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• Inhalt des Antrags:

Der Grundsatzbeschluss des Kreistages vom März 2006 für eine Energievision (u.a. Reduzierung des Energieverbrauchs, regenerative Energiequellen, ..) soll auch vom Gemeinderat mitgetragen und anschließend über Aktionen umgesetzt werden. Brunnthal ist prädestiniert für die Energiegewinnung durch Geothermie.

Antragstellerin: Anouchka Andres

• GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

• Nachtrag:

Durch die "Fridays for Future Bewegung" ist dieses Thema aktueller denn je.

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• Inhalt des Antrags:

Die Gemeinde soll die Gebühren für das letzte Jahr im Kindergarten (vor dem Übertritt in die Grundschule) übernehmen, damit der Kindergarten zu einer besseren Vorbereitung auf die Schulzeit von möglichst vielen Kinder besucht wird. Dies wäre insbesondere eine große Hilfe für die Kinder, deren Eltern die Kosten nicht bestreiten können.

Antragstellerin: Anouchka Andres

• GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

• Inhalt des Antrags:

Zum Schutz der SchülerInnen vor dem Verkehr ist ein Gehweg notwendig.

Antragstellerin: Anouchka Andres

• GR-Abstimmung:

Diesem Antrag wurde zugestimmt.

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• Inhalt des Antrags:

Durch eine Kolumne im Gemeindeblatt soll die Gemeindepolitik für die BürgerInnen transparenter werden. Über diese Kolumne sollen die Fraktionen die Möglichkeit bekommen, bei Bedarf die Argumente für ihre Position bei einer für sie wichtigen Abstimmung darzulegen.
Im Sitzungsprotokoll erscheint nur der Beschluß und das Abstimmergebnis ohne weitere Details.

Antragstellerin: Anouchka Andres

• GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

• Inhalt des Antrags:

Um das Pro und Contra für die „Freizeitinsel“ besser abwägen zu können, soll ein Arbeitskreis aus Mitglieder des Gemeinderats für diesen sehr komplexen Projektvorschlag tätig werden. Die Umwandlung des Ackerlands eines privaten Investors in ein neues Siedlungsgebiet mit ca. 400 Wochenendhäusern und einer jeweiligen Grundstücksfläche von 450-500 m2 würde die Gemeinde Brunnthal sehr verändern. Für den für die "Freizeitinsel" notwendigen Lärmschutzwall soll der Kies direkt vor Ort abgebaut werden und aus der dadurch entstandenen Grube soll ein mit einer Folie abgedichteter See entstehen. Das Wasser dazu soll über Pumpanlagen dem Grundwasser entnommen werden. Später soll der See in die Betreuung und Kostenverantwortung der Gemeinde übergehen. Durch die Nutzer der neuen Häuser und durch die Besucher des Sees wird eine Erhöhung des Verkehrsaufkommens in der Gemeinde stattfinden. Außerdem könnte diese Siedlung der Grundstock für einen neuen Ortsteil sein.

Antragstellerin: Anouchka Andres

• GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde von der CSU-Mehrheit abgelehnt.

• Nachtrag:

Durch einen u.a. von der SPD eingebrachten Bürgerentscheid wurde die Wochenendhaus-Siedlung mit einer Mehrheit von über 70% dann doch nicht realisiert und das von der CSU eingebrachte Ratsbegehren „pro Freizeitinsel“ damit abgelehnt.