21.08.2020 Antrag auf Ergänzung des Verfahrens der Haushaltsplanung in der Gemeinde Brunnthal beginnend mit der Aufstellung des HH 2021-2024

• Inhalt des Antrags:

Die Aufstellung des Haushaltes stellt eine zentrale Aufgabe der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates dar. Der Haushalt hat insbesondere die Aufgaben, den aus der Aufgabenerfüllung der Gemeinde resultierenden Finanzbedarf darzustellen und seine Deckung aufzuzeigen und diese damit zu sichern. Im Investitionsplan spiegelt der Haushalt zudem das weitere kommunalpolitische Programm der Gemeinde wider, denn er beinhaltet alle geplanten Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinde in den nächsten Jahren.

Die Entscheidung des Gemeinderates über den Haushalt hat also weitreichende Konsequenzen für die Entwicklung der Gemeinde in den Folgejahren und sollte daher von allen Entscheidungsträgern im Vorfeld ausreichen durchdacht und beraten werden können.

Bisher schlug die Verwaltung die Positionen und Beträge sowohl im Ergebnisplan, als auch im Finanzplan und im Investitionsplan sowie in den weiteren Teilen des Haushaltes vor. Die Mitwirkung des Gemeinderates beschränkt sich im Wesentlichen auf die Kenntnisnahme der angesetzten Werte und eine ergänzende Schlussdiskussion des Haushalts.

Wenngleich die substantiierte Planung der Verwaltung nicht in Frage gestellt werden soll, so ist es doch erforderlich, dass der Gemeinderat, insbesondere vertreten durch den Finanzausschuss, zukünftig früher und umfassender in die Planungsüberlegungen der Gemeinde einbezogen wird, um seiner Verantwortung für die weitere Entwicklung der Gemeinde nachkommen zu können.

Die Fraktion der UBW/SPD/UG beantragt daher die Ergänzung des Planungsprozesses für den Haushalt der Gemeinde Brunnthal. Sie schlägt vor, dass die Haushaltsplanung ab der Planung des Haushaltes 2021 - 2024, die im Herbst 2020 erfolgt, gemäß dem nachfolgend dargestellten, ergänzten Planungsprozesses erfolgt.

Der neue Prozess basiert auf dem bisherigen Ablauf und beinhaltet zusätzliche Prozessschritte, die im Ablaufplan in der Anlage farblich gekennzeichnet sind. Er hat zum Ziel, den Gemeinderat besser am Planungsprozess zu beteiligen und insbesondere stärker als bisher in die Investitionsplanung einzubinden.

Beschlussvorlage

Der Gemeinderat möge beschließen, dass die jährliche Haushaltsplanung ab der Haushaltplanung 2021-2024 nach dem nachfolgend dargestellten Ablaufplan erfolgt.

Antragsteller: Christine Zietsch zusammen mit Matthias Amtmann, Ulla Gocke und Sonja Hahnel

• GR-Abstimmung:

Dieser Antrag wurde am 09.09.2020 abgelehnt. Siehe auch einen Artikel dazu im Hallo. Das Abstimmungsergebnis (8:12 Stimmen) ist in dem Artikel nicht korrekt wiedergegeben.

Hier finen Sie den Antrag Antrag auf Ergänzung des Verfahrens der Haushaltsplanung in der Gemeinde Brunnthal beginnend mit der Aufstellung des HH 2021-2024 (PDF, 433 kB)