Ausblick 2024, Merkur Interview u.a. mit Christine Zietsch
In dem Artikel werden die Standpunkte einiger Gemeinderäte von Brunnthal dargestellt, wo sie die Prioritäten und Herausforderungen für das Jahr 2024 sehen.
Hier die Standpunkte von Christine ZIetsch:
Energieversorgung
Der für 2024 verabschiedete Haushaltsplan lässt einiges vermissen, etwa nennenswerte Investitionen für eine nachhaltige CO2-neutrale energetische Versorgung der Bürger und Unternehmen, wie kommunale Wärmeplanung, ein Konzept und entsprechende Projekte, etwa zum Ausbau eines Fernwärmenetzes. Also eine Haushaltsposition für einen bis heute fehlenden Gemeindeentwicklungsplan, der auch dazu dienen würde, Gewerbesteuereinnahmen langfristig zu sichern und Grundlagen für nachhaltige und ortsnahe Arbeitsplätze legt.
Wohnbauprojekte und Investitionen
Der bereits begonnene Bau des Wohnhauses mit zehn Wohnungen in Hofolding muss fortgesetzt werden. Zudem wurde kurz vor dem Jahresende 2023 die Entscheidung getroffen, den Landgasthof Hofolding zu kaufen. Diese Investition wird sowohl im Hinblick auf die Finanzierung des Kaufpreises als auch die Instandsetzung und weitere Nutzung der Immobilie noch weitreichende Entscheidungen nach sich ziehen und den Haushalt tangieren.
Infrastruktur und Finanzen
Die Gewerbesteuereinnahmen werden im Haushaltsjahr 2024 um 10 Prozent höher als im Vorjahrjahres-Haushalt angenommen, um das ordentliche Ergebnis zu stützen. Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen halte ich dies für durchaus gewagt. Maßnahmen zu Einsparungen sind leider nicht vorgesehen. Durch eine weitsichtige und aktive Gewerbepolitik, mit dem Ziel, die Steuereinnahmen Brunnthals dauerhaft zu sichern und zudem längerfristig höhere Gewerbesteuereinnahmen zu generieren, wären eine bessere Absicherung des Haushalts von Brunnthal gegeben. Auch könnte man auf die angekündigte Senkung der Gewerbesteuersätze in anderen Gemeinden besser reagieren.