News – Seite 135
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Die SPD-Woche im Landtag
Heute mit: Kritik an neuen Corona-Maßnahmen, Bildungspolitik, Kommunalen Finanzen sowie den besten Wünschen für die Feiertage …
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SPD im Kreistag begrüßt M-Zone für Alle
„Unser Ziel bleibt das flächendeckende 365-Euro-Ticket, aber die M-Zone für Alle ist ein wichtiger Etappenschritt, auch wenn die Abwicklung …
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Soloselbständige Künstlerinnen und Künstler erhalten bayerische Hilfen
Kulturpolitischer Sprecher Halbleib sieht Silberstreif am Horizont und wird Umsetzung des Programms begleiten …
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BayernSPD kritisiert Umgang mit Einzelhändlern bei Click and Collect und fordert Task Force gegen Ladensterben
Der bayerische Einzelhandel steht seit der Coronakrise massiv unter Druck. BayernSPD-Generalsekretär Uli Grötsch und die …
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Nach SPD-Appell: Tagespflege bleibt laut Staatsregierung geöffnet
Fraktionsvorsitzender Horst Arnold: Klarstellung des Gesundheitsministeriums wichtig, aber weiterhin Fragen offen – Belastende Situation …
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Erneuter Mebis-Ausfall ist unverzeihliches Totalversagen von Kultusminister Piazolo
Bildungspolitikerin Strohmayr: Minister planlos in der Krise - Familien und Lehrerinnen und Lehrer verunsichert - Lehrpläne anpassen …
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SPD stimmt Lockdown zu, lehnt aber Ausgangssperre ab
Fraktionschef Arnold zur Regierungserklärung: Soziale Folgen des Lockdown abmildern - Zukunftsperspektiven schaffen …
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SPD-Dringlichkeitsantrag: Distanzunterricht umsetzen, Krankenhäuser unterstützen
Volkmar Halbleib: Bayern braucht keinen Sonderweg, sondern muss vom Bund beschlossene Maßnahmen vernünftig umsetzen - Keine flächendeckende …
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4.700 km Asbest-Zementrohre in Bayern: SPD-Fraktion fordert Sanierungsprogramm
Kosten gehen in die Milliarden - Klamme Kommunen könnten Austausch der gesundheitsschädlichen Rohre aufschieben …
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Gewerbesteuer-Ausgleich: 2,4 Milliarden Euro für Bayerns Städte und Gemeinden
Arnold begrüßt Ergebnis: Versprechen gehalten! - Kommunen brauchen jetzt auch Planungssicherheit für 2021 …
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